Das Volksbegehren Nichtraucherschutz war erfolgreich.

Vom 19.11. bis zum 2.12.2009 hatten die Bürger Bayerns die Gelegenheit für das Volksbegehren Nichtraucherschutz abzustimmen. Bayernweit wurde mit 13.9% der Stimmen für das Volksbegehren gestimmt und die 10% Hürde somit deutlich überschritten.

Im Landkreis Mainspessart ist ein Ergebnis von 11,44% erreicht worden, wobei sich der Ort Erlenbach deutlich hervor tat. Hier wurde mit 29,41% der Spitzenwert im Raum Main-Spessart erreicht. Auch die Lohrer können mit 15,03% einen guten Wert, laut Mainpost, vorweisen.

Das Volksbegehren ist durch, aber wie geht es weiter?

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1.) Es kommt zu einem Volksentscheid. Hierbei werden, wie bei Wahlen, die Wahlberechtigten angeschrieben und amtlich über Zeit und Ort der Abstimmung informiert. Damit der Gesetzesentwurf in Kraft treten kann, reicht die einfache Mehrheit beim Volksenscheid. Ein möglicher Termin zur Abstimmung könnte zwischen März und Juni 2010 liegen.

2.) Denkbar wäre auch, dass der bayerische Landtag den Gesetzesentwurf so wie er vorliegt aufgreift und ratifiziert. So würde es erst nicht zu einem Volksentscheid kommen.

Ob es nun zu einem Volkentscheid kommt, liegt in den Händen des bayerischen Landtages. Fest steht aber: Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird es wohl keine Ausnahmen oder Raucherclubs mehr geben.

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