Das Volksbegehren Nichtraucherschutz war erfolgreich.

Vom 19.11. bis zum 2.12.2009 hatten die Bürger Bayerns die Gelegenheit für das Volksbegehren Nichtraucherschutz abzustimmen. Bayernweit wurde mit 13.9% der Stimmen für das Volksbegehren gestimmt und die 10% Hürde somit deutlich überschritten.

Im Landkreis Mainspessart ist ein Ergebnis von 11,44% erreicht worden, wobei sich der Ort Erlenbach deutlich hervor tat. Hier wurde mit 29,41% der Spitzenwert im Raum Main-Spessart erreicht. Auch die Lohrer können mit 15,03% einen guten Wert, laut Mainpost, vorweisen.

Das Volksbegehren ist durch, aber wie geht es weiter?

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1.) Es kommt zu einem Volksentscheid. Hierbei werden, wie bei Wahlen, die Wahlberechtigten angeschrieben und amtlich über Zeit und Ort der Abstimmung informiert. Damit der Gesetzesentwurf in Kraft treten kann, reicht die einfache Mehrheit beim Volksenscheid. Ein möglicher Termin zur Abstimmung könnte zwischen März und Juni 2010 liegen.

2.) Denkbar wäre auch, dass der bayerische Landtag den Gesetzesentwurf so wie er vorliegt aufgreift und ratifiziert. So würde es erst nicht zu einem Volksentscheid kommen.

Ob es nun zu einem Volkentscheid kommt, liegt in den Händen des bayerischen Landtages. Fest steht aber: Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird es wohl keine Ausnahmen oder Raucherclubs mehr geben.

Die geplante Westumgehung erhitzt die Gemüter der Region Mainspessart und Mainfranken.

Erst kürzlich berichtete die Mainpost über eine Streikaktion, der Anwohner aus Karlstadt, die mit Initiative "Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg" die kommende Lärmbelastung simulierten. Dazu  wurde eine Beschallungslage installiert, um ein mögliches Autobahnszenario darzustellen. Nicht nur die Lebensqualität geht nach Meinung der Streikenden verloren – auch gesundheitliche Belastungen werden auftreten.

Die Hintergründe

Geplant ist eine Verbindung zwischen den Autobahnen A3 und A7, um das Biebelrieder Kreuz und den Mittleren Ring in Würzburg zu entlasten. Durch die Westumgehung soll das Main-Spessart Gebiet besser erschlossen und der Verkehr in Ortsdurchfahrten verringert werden.  Das Projekt B26n umfasst eine geplante Strecke von 46 Kilometer bei Kosten von etwa 380 Millionen Euro.  

Welche starken Emotionen dahinterstehen sieht man daran, dass eine Pro B26n Bürgerinitiative und ein Verein gegen die Westumgehung existiert.

Was sagen die Verfechter?

Die Vorteile liegen vor allem im Bereich Verkehrsentlastung und Ortsanbindung. Die Westumgehung würde auf der A3 eine enorme Verringerung des Verkehrs bedeuten. Schätzungen bewegen sich bei über 10.000 Autos weniger pro Tag. Vor allem im Bezug auf den Fernverkehr bietet die B26n eine gute Alternative. Für viele Gemeinden im Raum Main-Spessart stellt die Westumgehung eine Chance für eine bessere Verkehrsangliederung dar.  Vor allem die Ortschaften Lohr und Gemünden könnten so besser verkehrtechnisch angegliedert werden.  Dies könnte für die ganze Region Mainspessart infrastrukturelle Verbesserungen bringen.

Und was sagen die Gegner?

Kritiker sehen in dem Vorhaben eine sinnfreie Aktion, die in enormen Umfang Steuergelder verbraucht. Risiken entstehen vor allem im ökologischen Bereich. Die  B26n wird durch Trinkwasser- und Naturschutzgebiete geführt werden und gefährdet somit die heimische Flora und Fauna. Die Gegner bestreiten eine Entlastung der angrenzenden Ortschaften und fürchten vielmehr eine enorme Lärmbelästigung. Noch ist nicht absehbar, in welche Richtung sich das Projekt Westumgehung entwickeln wird.

Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht, wie dieser Leserkommentar zeigt:

Sachliche Gründe gegen die B26 n gibt es nicht; höchstens emotionale. (Quelle mainpost.de)

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